Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Sie hat enorme Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch auch wenn viele der einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen wurden, werden die Folgen dieser Krise uns alle und gerade auch die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen.
Lübbecke profitierte in den letzten Jahren von einer sehr günstigen Entwicklung bei den Gewerbesteuern. Durch die Corona-Pandemie wird sich das in den nächsten Jahren möglicherweise ändern und die finanzielle Lage der Stadt wird durch wegfallende Einnahmen herausgefordert. Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten. Eine Erhöhung der lokalen Steuersätze kommt für die FDP nicht in Frage.
Um Lübbeckes Infrastruktur in der Substanz zu erhalten bzw. zu verbessern, müssen jährliche Investitionen in Höhe der Abschreibungen erfolgen. Es sollten aber nur Projekte in den Haushalt aufgenommen werden, die man auch tatsächlich umsetzen kann. Eine zügige Umsetzung von Vorhaben sollte immer unter privatwirtschaftlicher Beteiligung erfolgen.
Für mehr Transparenz regen wir an, die Aufbereitung und Darstellung der Haushaltszahlen und Planungen in einer Broschüre zusammenzufassen und zu erläutern, die auch online verfügbar sein sollte.
Mittelstand stärken, aktive Wirtschaftsförderung
Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt, denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedlung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.
Handel, Handwerk und Industrie benötigen Flächen für Wachstum und Entwicklung. Die FDP Lübbecke fordert daher den weiteren Ausbau von Gewerbeflächen, wobei die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden müssen. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Gewerbegebiete z.B. in Zusammenarbeit mit der Stadt Espelkamp.
Für Handwerksbetriebe und für neu gegründete Unternehmen müssen kleinere Gewerbegrundstücke in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, auch um in Nachbarschaft mit anderen Unternehmen Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen. Es muss geprüft werden, wo auch in den Ortsteilen kleinere Gewerbeflächen ausgewiesen werden können, um wohnortnahe Arbeitsplätze und Dienstleistungsangebote zu ermöglichen.