Die FDP fordert die Einsetzung einer/eines Digitalisierungsbeauftragten als Treiber der längst überfälligen Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Gerade in Zeiten der Corona-bedingten Einschränkungen muss das Rathaus mehr denn je digitaler Dienstleister des Bürgers sein und als Ansprechpartner und Unterstützer für örtliche Betriebe, Bildungseinrichtungen und Schulen zur Verfügung stehen.
Wir wollen den Unternehmen in Lübbecke eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen mit dem Ziel, den Einzelhandel zu fördern, den Industrie- und Handwerksstandort noch attraktiver zu machen und damit die finanzielle Basis der Stadt zu sichern.
Digitalisierung ist auch für Kommunen kein Schlagwort mehr, sondern sowohl Chance als auch dringende Notwendigkeit. Das Ziel der FDP ist das digitale Bürgeramt als der zentrale Baustein für eine moderne serviceorientierte Verwaltung. Allein das Kommunale Rechenzentrum (KRZ) in Lemgo bietet mehr als 170 digitale Leistungen an, von denen Lübbecke bisher nur wenige nutzt. Ein online abrufbarer Fortschrittsbericht muss den aktuellen Stand der Digitalisierung dokumentieren.
Wo Home ist, muss auch Office gehen.
Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Dazu gehören der flächendeckende Ausbau des Breitband- bzw. Glasfasernetzes sowie der konsequente Ausbau von Mobilfunknetzen. Eine aktuelle Karte muss die Empfangsqualität im Stadtgebiet dokumentieren, um Versorgungslücken konsequent schließen zu können.
Lübbecke darf auf keinen Fall den Ausbau des nächsten Mobilfunkstandards 5G verpassen. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen.
Auch eine moderne Landwirtschaft benötigt funktionierende Netze. Digitale Innovationen wie die punktgenaue Düngung und Schädlingsbekämpfung sowie der Einsatz von Drohnen leisten einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz. Daher ist der lückenlose Ausbau der Funknetze auch in den ländlichen Gebieten zwingend erforderlich.
Mehr Transparenz – Streaming von Ratssitzungen
Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen auf Transparenz und übertragen ihre Ratssitzungen als sog. Live-Stream im Internet. Auf diese Weise lassen sich die Sitzungen von allen Bürgerinnen und Bürgern auf ihrem PC oder auf mobilen Endgeräten wie eine Fernsehübertragung verfolgen. Dies bietet der Politik die Möglichkeit, die eigene Arbeit besser und verständlicher zu präsentieren, und gerade junge Leute können so an die Politik ihrer Stadt herangeführt werden.
Die FDP Lübbecke fordert daher eine auf ein Jahr angelegte Probephase zur Übertragung der Rats- und Hauptausschusssitzungen im Internet, natürlich unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen und der Persönlichkeitsrechte von Ratsmitgliedern, Mitgliedern der Verwaltung und Besuchern. Es müssen alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Zuschauer, die den Sitzungen vor Ort beiwohnen, nicht in der Übertragung zu sehen sind.