Umwelt und Verkehr
Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die FDP Lübbecke setzt dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.
Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik wie das Aufrufen des „Klimanotstands“ setzen wir auf konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima verbessern und den CO2-Ausstoß vermindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbaubau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebs-technologien. Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien z.B. durch Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative für die Fahrradparkplätze mit Ladestationen am Bahnhof. Diese Maßnahme halten wir jedoch nicht für ausreichend. Auch für die Innenstadt wünschen wir uns weitere Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten für E-Bikes. Dies dient nicht nur der Umwelt, sondern steigert auch die Attraktivität des Zentrums.
Um den Individualverkehr zur verringern, sollte sich Lübbecke stärker für innovative Konzepte öffnen. Eine Bewerbung um ein Pilotprojekt im Bereich autonomer ÖPNV oder die Schaffung von Rad-Schnellwegen (z.B. auf der sog. ehemaligen MKB-Trasse) sind hier nur erste Beispiele.
Grundsätzlich gilt: die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtig werden. Dafür brauchen wir insbesondere auch einen leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr auch zur Anbindung nach außerhalb. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger aus Lübbecke, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, ihre Angehörigen im Klinikum Minden sonntags nicht besuchen können, weil keine zumutbare Busverbindung besteht.
Ehrenamt
Zahlreiche Lübbecker Bürgerinnen und Bürgern engagieren sich in Vereinen und Verbänden, in Kirchen, im Rahmen gemeinnütziger oder öffentlicher Einrichtungen, als Gruppen oder ganz privat und individuell. In ihrem Einsatz für andere Menschen, für Freiheit und Vielfalt, für die Gemeinschaft und die Heimat bilden sie das Rückgrat des Miteinanders vor Ort. Sie erbringen Leistungen, die staatlich organisiert in dieser Qualität, in ihrer Zielgenauigkeit, in ihrer flächendeckenden Wirkung, sowie so individuell und persönlich nicht erbracht werden könnten.
Deshalb ist es auch kommunale Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Strukturen und bürgerschaftliches Engagement zu schaffen und die große Einsatzbereitschaft der Menschen nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen. Wir finden, das Ehrenamt braucht handfeste Vorteile, die dazu motivieren, sich einzusetzen.
Wie viele andere Bereiche des täglichen Lebens leidet auch das Ehrenamt an administrativen Hürden und Bürokratie. Hier muss kontinuierlich überprüft werden, ob bestimmte Formen ehrenamtlichen Engagements von allgemeingültigen Vorgaben sinnvoll geregelt werden oder ob Erleichterungen oder Unterstützungsleistungen möglich sind.
Das gilt insbesondere auch für die Digitalisierung, die auch für das Ehrenamt große Chancen bietet, zum Beispiel durch individuelle und schnelle Betreuung über größere Distanzen hinweg oder zur schnelleren Erledigung administrativer Aufgaben. Gleichzeitig stellt sie das Ehrenamt aber auch vor Herausforderungen, etwa mit Blick auf den Schutz persönlicher Daten einerseits und auf zum Teil überzogene datenschutzrechtliche Anforderungen andererseits. So ist eine wortgetreue Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für viele kleine Vereine, bei denen ehrenamtlich engagierte Menschen mit erheblichem Engagement die Mitgliederverwaltung übernehmen, schlichtweg nicht praktikabel. Hier fordern wir die Einrichtung von Schulungs- und fachlichen Unterstützungsangeboten durch die Stadt.
Gegen politischen Extremismus
Wir wollen eine Stadt, in der das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger über Verschiedenheiten hinweg gelingt. Wir begrüßen die ganze Breite und Vielfalt gesellschaftlichen Lebens und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen.
Die FDP in Lübbecke setzt auf ein Miteinander der Religionen und von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen.
In einer Zeit des zunehmenden Populismus und erstarkender Extreme in der Gesellschaft auch in unserem Landkreis verweigern wir uns jeder Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien. In einem Parteitagsbeschluss hat die FDP Lübbecke insbesondere eine Zusammenarbeit mit der sog. Alternative für Deutschland kategorisch ausgeschlossen. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen müssen die Richtlinie demokratischer Politik bleiben.