Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke hat gemeinsam mit den weiteren Ratsfraktionen und Einzelratsmitgliedern mit Ausnahme der Grünen eine weitere Erklärung zu den Plänen des Kreises und der Mühlenkreiskliniken zur Zukunft des Lübbecker Krankenhauses abgegeben.
Auch darin wird kein Zweifel daran gelassen, dass insbesondere die Finanzierung auf zu wackligen Beinen steht und eine zu hohe Belastung für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Schon jetzt ist abzusehen, dass die eingeplanten Kostenpuffer für die Preissteigerungen bei Weitem nicht ausreichen – kein Wunder, wenn als Grundlage die Kostenberechnung von 2019 als Grundlage herangezogen wird. Zudem bleibt seitens des Kreises die allgemeine Erhöhung der Kreisumlage, die noch eine zusätzliche Belastung darstellt, unerwähnt.
Nach Angaben der MKK würde eine Sanierung kaum günstiger werden als der Neubau. Aber auch das ist keine Begründung für die Lübbecker. In beiden Fällen muss die Finanzierung zu leisten sein und die Kosten dürfen nicht, wie schon jetzt abzusehen, aus dem Ruder laufen.
Zudem ist die Finanzierung nur ein Teil der Kritik. Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit, Flächenfraß – all das scheint keine Rolle zu spielen. Hauptsache chic und neu! Ist das tatsächlich der Schlüssel und die Sicherheit für eine bessere Personaldecke?
Den Ratsmitgliedern ist durchaus klar, dass Veränderungen nötig sind und die bestmögliche medizinische Versorgung Priorität hat. Daher wird der Vorwurf des egoistischen „Kirchtumdenkens“ zurückgewiesen. Eine Sanierung des Lübbecker Krankenhauses hätte aber zumindest im Planungsprozess eine ernsthafte Alternative darstellen müssen. Der ganze bisherige Prozess wird entgegen der Darstellung der Landrätin als wenig transparent angesehen und mit dem Verdacht der einseitigen Entwicklung hin zum Neubau belastet. Vertrauen zu bilden und die Kommunen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen sieht für die Lübbecker Politik anders aus. Das zeigt sich nicht zuletzt durch das Abstimmungsergebnis im Kreistag, das eine breite Mehrheit und Unterstützung vermissen lässt.
Ginge es nach den Politikern aus Lübbecke, sollte in einem dann dritten Anlauf der Prozess wirklich offen geführt und mit belastbaren Zahlen und Ergebnissen gestützt werden. Sollte am Ende dieses zwingend notwendigen Prozesses noch immer ein Neubau die beste Lösung sein, dann soll nicht der Wettbewerb, nicht das gegenseitige Ausstechen der Kommunen untereinander wie bisher gefördert werden: „Als Kommunen des Altkreises müssen wir die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft gemeinsam entwickeln, denn wir müssen die Folgen auch gemeinsam tragen.“
Und in diesem Punkt distanziert sich der Stadtrat von der jüngst gegründeten Bürgerinitiative. „Natürlich würden wir uns den Erhalt unseres Krankenhauses, oder zumindest den Standort Lübbecke wünschen. Auch hätten wir begrüßt, wenn der Kreistag anders entschieden hätte. Aber wir können uns den Tatsachen nicht verschließen und sind am Ende auf die Urteilsfähigkeit der Experten angewiesen. Auch würde ein Standort Lübbecke nicht das Hauptproblem der Finanzierung lösen. Eine höchstmögliche Akzeptanz eines Projektes dieser Größe und mit diesen Auswirkungen kann man nicht hinter verschlossenen Türen im kleinen, ausgewählten Personenkreis erreichen. Hier müssen die Betroffenen das Heft in die Hand nehmen!“