Die Wählergemeinschaft Lübbecke hat den Antrag gestellt, das in Espelkamp für den Klinikneubau ausgewählte Grundstück durch die Stadt Lübbecke zu kaufen und damit einen Klinik-Neubau an dieser Stelle zu verhindern.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke bewertet diesen Antrag als maximal populistisch. Solche Winkelzüge sind genau die, welche wir in der Politik gar nicht gebrauchen können und die nur zur Politikverdrossenheit beisteuern. Mit einer sachlichen demokratischen Auseinandersetzung des Problems Krankenhaus hat dieses nichts mehr zu tun.
Wer so Fakten schaffen will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert, zudem bekanntlich jegliche Entscheidung über einen Neubau im Kreistag getroffen wird. Dort hat die Lübbecker WL schon die eigenen Verbündeten vor den Kopf gestoßen, was kein Wunder ist, wenn man unter anderem solche abstrusen Vorstellungen von Kommunalpolitik hat.
Mit dem Antrag werden die Steuergelder der Lübbecker Bürger verbotenerweise für politische Einflussnahme verwendet. Da dies nicht im Namen aller Bürger möglich ist, ist dieser Vorschlag an sich schon unseriös. Sollte die FWG diesen Antrag nicht zu rückziehen wird die FDP-Fraktion mit anderen zusammen diesen Antrag ohne jegliche weitere Diskussion ablehnen.
Foto; Pixabay