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NRW-Koalition schafft Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Die NRW-Koalition bestehend aus CDU und FDP hat sich dazu entschlossen, über die Förderrichtlinie „Straßenausbaubeiträge“ die Höhe der anteiligen Finanzierung auf 100 Prozent zu erhöhen. Zudem soll bis zum 30.06.2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden.

Damit sorgt die FDP für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig.

Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Durch ein Förderprogramm des Landes wurden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger bereits 2020 halbiert. Dazu wurde ein Förderprogramm mit insgesamt 65 Millionen Euro Volumen aufgelegt. Von diesem Geld sind bisher aber erst gut 11 Millionen Euro an Förderung abgeflossen.

„Das gibt nun den Spielraum für eine weitergehende Entlastung“, betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.