Gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke den Antrag gestellt, sich der sog. Trierer Erklärung anzuschließen. In einem Redebeitrag erläuterte die FDP den Antrag:
Liebe Anwesende,
in ganz Deutschland gehen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Vor zwei Wochen haben sich auch Lübbecker Bürger vor der Stadthalle getroffen, um mit einer Mahnwache gegen die Veranstaltung der AfD zu demonstrieren. Und vor wenigen Tagen sind auf dem Marktplatz Hunderte zusammengekommen, um klare Kante zu zeigen gegen rechtsextreme Kräfte. Darunter, und das hat mich besonders gefreut, viele junge Menschen.
Gemeinsam mit den Lübbecker Bürgerinnen und Bürgern wollen sich auch die Ratsmitglieder gegen die Ausbreitung von rechtsradikalem Gedankengut stellen und haben den gemeinsamen Antrag gestellt, sich der sog. Trierer Erklärung anzuschließen.
Worum geht es da? Der Deutsche Städtetag hat sich am 19. Januar in Trier zu einer Konferenz getroffen. Unter dem Eindruck der Correctiv-Recherchen haben die Mitglieder des Städtetags eine gemeinsame Erklärung verfasst, um sich gegen eine „Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten“ zu wenden.
Es geht darum eine Botschaft zu senden gegen rechtsextreme Kräfte,
- die uns Hass als Meinung verkaufen wollen,
- die uns ihre Hetze als Lösung anbieten,
- die sich mit Fake-News ihre eigene Welt zusammenlügen,
- die sich als Demokraten ausgeben, aber in Wirklichkeit eine Diktatur anstreben
- und die immer offener fordern, Mitmenschen zu deportieren, und damit auch Bürger unserer Stadt: Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Familienmitglieder oder uns selbst.
Wir werden uns in diesem Gremium auch heute wieder streiten. Wir werden unterschiedliche Positionen vertreten. Wir werden diskutieren und uns widersprechen, aber auch andere Meinungen akzeptieren. Das ist gelebte Demokratie.
Aber in einer Beziehung treten alle Ratsmitglieder heute geschlossen auf. Gemeinsam mit Lübbecker Bürgerinnen und Bürgern stellen wir uns mit aller Kraft gegen radikales Gedankengut. Alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder haben sich dem vorliegenden Antrag ohne Ausnahme angeschlossen. Mit der „Trierer Erklärung“ üben wir den Schulterschluss aller Demokraten über Parteigrenzen hinweg.
Vielen Dank!