In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 16. Dezember warnt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Eickmeier trotz solider Finanzen vor einer Verschlechterung der Situation in den nächsten Jahren und mahnt dringende Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung an.
Herr Bürgermeister, wertes Rats-Kollegium, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Jahr 2021, oder besser gesagt die Jahre 2020 und 2021 waren und sind geprägt von SARS COV 2. Dieses hat unser Tun und Handeln, sowie das öffentliche Leben stark eingeschränkt und uns mit Herausforderungen konfrontiert, mit denen kein Mensch rechnen konnte.
Deshalb müssen wir jetzt besonnen und weit vorausschauend planen und handeln, um uns auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Hierzu haben wir in diesem Jahr u.A. den Glasfaserausbau zusammen mit Greenfiber für das ganze Stadtgebiet, eine Entlastung der Bürger bei den Erschließungskosten und die Einstellung eines Klimamanagers auf den Weg gebracht.
Die Verwaltung bzw der Kämmerer und sein Team haben in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Aber wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die jetzt glänzenden Zahlen, welche uns der Kämmerer vorgestellt hat, in den nächsten Jahren sehr schnell verblassen werden.
Die Zahlen des Haushaltes zeigen, dass uns 5,0Mio € an Schlüsselzuweisungen fehlen und 2,4Mio € an höheren Umlagen den Haushalt belasten. Da sich die Kreisumlage wohl bei 35,85 % einpendelt ist hier keine Entlastung zu erwarten. Das wir zur Zeit über viel liquide Mittel verfügen, was uns im Moment einiges an Negativzinsen kostet, soll nicht bedeuten, dass Lübbecke im Geld schwimmt, sondern dass der größte Teil hiervon bereits verplant bzw. durch Ermächtigungsübertragungen nur noch nicht ausgegeben ist – und somit gar nicht mehr zur Verfügung steht.
Hierzu hat der Bericht des Gemeindeprüfungsamt u. a. empfohlen, Art, Umfang und Dauer investiver Ermächtigungsübertragungen zukünftig an strengere Voraussetzungen zu knüpfen. Dieses sollten wir auch tun.
Sollten die Gewerbesteuereinnahmen im Jahresverlauf noch steigen (wovon ich aus gehe) und wir weiterhin nicht alle geplanten Investitionen durchführen können ( hier bin ich mir sicher), könnten wir sogar im Ergebnis einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.
Im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes wird eine strategische Zielvorgabe zur Prüfung von Fördermöglichkeiten empfohlen.
Bei den Fördermöglichkeiten von Bund und Land stehen im Moment etwa 900 verschiedene Töpfe zur Verfügung, und laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sollen noch einige neue dazu kommen. Um hier für Lübbecke das maximale abzuschöpfen ist es wichtig, dass in dem verspätet eingereichten gemeinsamen Antrag von CDU / Grünen und FDP zum Stadtentwicklungskonzept (welcher jetzt offiziell nur ein Antrag der Grünen ist) großer Wert auf das Auffinden und Einfließen von Fördermöglichkeiten zu den im Antrag genannten 12 Punkten gelegt wird. Wenn dieses gelingt bin ich mir sicher, dass es für Lübbecke eine gute Entwicklung in der Zukunft geben wird.
Zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads hat die FDP-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 11.2, einen Antrag zur Sache gestellt. Im Stellenplan wird eine zusätzliche Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten geschaffen und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Lübbecke benötigt dringend Fortschritte bei der Digitalisierung. Dieses hat das GPA wie gesagt mehrfach angemahnt. Die Stadt Lübbecke liegt bei der Digitalisierung weit zurück. Eine Online-Terminvereinbarung oder der Download von Formularen, die dann ausgefüllt und gedruckt werden müssen, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Zu Recht erwarten Bürger und Unternehmen bessere Angebote für digitale Dienstleistungen.
Dieses ist auch wichtig, damit das Onlinezugangsgesetz bis zum 31.12.2022 umsetzt werden kann. Dieses Gesetz verpflichtet nicht nur Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Dieses gilt auch für die Kommunen.
Die Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes ist in Lübbecke allerdings nicht mal in Ansätzen zu erkennen. Diese Herausforderungen sind nicht nur technischer Natur, sondern es geht auch um die Integration und Anpassung von Verwaltungsprozessen. Da dieses auch stark mit dem Stadtentwicklungskonzept verknüpft ist, wird diese Aufgabe von der Verwaltung nicht ohne weitere fachliche Unterstützung zu bewältigen sein.
Die FDP-Ratsfraktion wird daher schon bei der ersten Ratssitzung im neuen Jahr die Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten beantragen, um die dringend benötigte Weiterentwicklung der Digitalisierung in Lübbecke voranzutreiben – denn nur Glasfaserkabel in der Erde zu haben hilft nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Foto: pixabay