Beschluss zur Zukunft der Gesundheitsversorgung im Lübbecker Land und
in Bad Oeynhausen
Positionspapier der Liberalen im Mühlenkreis zur stationären Gesundheits-
versorgung im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen
Ausgangslage:
Für die Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke hat eine qualitativ und hochwertige
Gesund-heitsversorgung des gesamten Kreisgebietes oberste Priorität. Hierbei verfolgen
wir das Ziel, auch in der Zukunft eine Spitzenposition in Medizin und Pflege für die Menschen
im Kreisgebiet sicher zu stellen.
Dafür ist es erforderlich, sich den Herausforderungen im Gesundheitswesen zu stellen und
diese Ent-wicklungen, die in der Patientenorientierung, in der Finanzierung des
Gesundheitswesens, dem demographischen Wandel, sowie dem Mangel an Fachkräften im
ärztlichen und pflegerischen Bereich bestehen, erfolgreich zu begegnen.
Eine weitere Herausforderung besteht in der Bewältigung der Veränderungen, mit denen
der Gesetzgeber, z.B. im Rahmen der Krankenhausplanung NW, den
Transformationsprozess in der Gesundheitsversorgung beschleunigt.
Diese Zeichen richtig zu erkennen und zu deuten ist die Aufgabe einer vorausschauenden
Kommunalpolitik. Die Freien Demokraten im Mühlenkreis wollen sich frühzeitig auf die
verändernden Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik und den Prämissen der
neuen Krankenhausplanung einstellen, die künftig durch Leistungsorientierung und von der
die Bedarfs- und Qualitätsorientierung geprägt sind.
Hierzu hat der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken ein umfassendes Gutachten
beauftragt, das durch ein renommiertes Beratungsunternehmen im Jahr 2021 erstattet
wurde. Der Verwaltungsrat und der Kreistag haben das Gutachten, das auf die
Rahmenbedingungen der Krankenhausplanung NW aufbaut, zustimmend zur Kenntnis
genommen und die daraus resultierenden Entscheidungen fraktionsübergreifend
beschlossen. Im Wesentlichen wird im Gutachten der Weg zu einer zukunftssicheren stationären Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke aufgezeigt, der neben einer medizinisch
hochwertigen Versorgung auch die flächendeckende Notfallversorgung im Kreisgebiet
beschreibt und beinhaltet.
Als tiefgreifende Maßnahme sieht das Gutachten die Zentralisierung der Kapazitäten im
Lübbecker Land sowie die Zusammenlegung der Kliniken in Bad Oeynhausen vor.
Für beide zusammenhängende Vorhaben, die fördertechnisch untrennbar miteinander
verbunden sind, wird eine Höchstsumme in Höhe von 178 Mio. €, an der Förderung aus
dem Strukturfond II und der Landesförderung NW vor dem Hintergrund gewährt, dass das
Förderkriterium „Konzentration“ als Priorität I umfassend erreicht wird. Ferner wird durch die
geplante Maßnahme in Bad Oeynhausen die Kooperation und die Vernetzung mit dem HDZ
gestärkt und damit ein großer Beitrag zur Zukunftssicherung am Standort Bad Oeynhausen
geleistet.
Eine besondere Herausforderung stellt die Finanzierbarkeit der beiden geplanten
Neubauvorhaben dar, die in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung die langfristige
ökonomische Tragfähigkeit unter Beweis stellen muss.
Ferner gilt es, den akuten Sanierungs- und Modernisierungsbedarf für das bestehende
Krankenhaus in Lübbecke unter dem Aspekt der aktuellen Preisentwicklung zu überprüfen.
Die in dem vorliegenden Gutachten aus dem Jahr 2019 genannten Kosten i.H.v. bis zu 155
Mio. € sind nach derzeitigem Kenntnisstand veraltet und müssen der aktuellen Entwicklung
angepasst werden.
Darüber hinaus sollen nach Überzeugung der Freien Demokraten auch die Kosten in einem
erneuten Gutachten ermittelt werden, die sich nicht nur auf Sanierungsmaßnahmen, wie
Leitungen, Gebäudehülle, energetische Maßnahmen und Brandschutzerfordernisse ect.
beziehen, sondern auch die Kosten ermittelt werden, die für eine umfassende
Modernisierung notwendig sind um das Haus zukunftsfähig zu gestalten und es auf die
Herausforderungen der künftigen Markt- und Wettbewerbssituation auszurichten.
Insbesondere ist hierbei die Aufenthaltsqualität der Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern,
sowie Maßnahmen zu planen, die reibungslose Arbeitsabläufe in allen sensiblen
Klinikbereichen garantieren. (Z.B Erreichbarkeit zwischen ZNA-OP- und Intensivbereich)
Sofern diese Kosten ermittelt sind, muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bezogen auf
das KH LK erfolgen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung hat zu berücksichtigen, dass eine
Förderung für Sanierungsmaßnahmen bereits vom Land NRW ablehnend beschieden
wurde.
Des Weiteren muss in der Beurteilung der Gesamtsituation berücksichtigt werden, dass
sofern eine Entscheidung für das Sanierungsvorhaben am Standort Lübbecke getroffen wird,
dies zur Folge hat, dass für ein separates Neubauvorhaben in Bad Oeynhausen keine
Fördergelder zur Verfügung gestellt werden.
Die Freien Demokraten fordern für die im Konzentrationsprozess zurückbleibenden
Standorte im Lübbecker Land intelligente Nachnutzungskonzepte. Hierbei sollen
Bedarfsanalysen für spezialisierte Behandlungen entwickelt werden, die durch neue und
innovative Leistungsangebote Versorgungs-defizite im Kreisgebiet decken und eine
wirtschaftliche Nutzung der Altimmobilien ermöglicht.
Beschlussfassung:
Der Parteitag beschließt, dass die Fraktion im Kreistag sich weiterhin im Sinne eines
konstruktiven Wirkens mit dem Ziel verhält, die Zukunftsvorhaben „Zusammenlegung der
Kliniken und Neubau im Lübbecker Land – und Zusammenlegung der Standorte und
Neubau in Bad Oeynhausen“ zu realisieren.
In der weiteren Positionierung in der Beratung zu dieser Angelegenheit wird die
Kreistagsfraktion gebeten,
– sich für Nachnutzungskonzepte an den verbleibenden Standorten einzusetzen
– eine demnächst vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubauten unter der
Prämisse eines ökonomisch tragfähigen Konzeptes und dem nachhaltig zu leistenden
Kapitaldienstes zu prüfen
– hierbei insbesondere auf die Überforderung des Kreises und seiner Städte und Gemein-
den zu achten, um damit eine unangemessene Co-Finanzierung über die Kreisumlage auszuschließen
– sich weiterhin für eine stärkere Landesförderung einzusetzen und dieses bei den Bera-
tungen zu unterstützen
– sich im Zuge der Beratung über die Nachnutzungskonzepte für die Altstandorte, insbe-
sondere für den Standorterhalt in Rahden einzusetzen, um dort ein ambulantes Zentrum
für die Bereiche Chirurgie und Innere Medizin, sowie eine tagesklinische Versorgung
einzusetzen
– den Vorstand der Mühlenkreiskliniken dazu aufzufordern, ein weiteres Szenario zur ge-
sundheitlichen Versorgung im Kreisgebiet unter der Annahme zu entwickeln, dass zwei
Neubauvorhaben finanziell nicht tragbar erscheinen. Hierbei sollen die neuesten Ent-
wicklungen und Möglichkeiten, die sich aus den Ankündigungen des Bundesgesund-
heitsministers in Hinblick auf den Erhalt kleinerer Einheiten, durch sogenannte Vorhalte-
pauschalen ergeben können, besonders geprüft werden.
Appell an die Mitglieder des Kreisparteitages:
Wir haben in der Bewertung der Frage „Neubau versus Sanierung“ nicht ausschließlich die
Ausgabenseite in den Blick zu nehmen, sondern vorrangig die Zukunftsfähigkeit der
Gesundheitsversorgung im Kreis Minden-Lübbecke zu sichern!
Leider müssen wir feststellen, dass weder der Bund noch das Land in den vergangenen
Jahrzehnten den ihnen obliegenden Finanzierungsverpflichtungen nachgekommen sind
und sich dadurch die Kliniken in Deutschland in einer prekären wirtschaftlichen Situation
befinden. Viele Kliniken sind defizitär und insolvent, oder stehen direkt davor. Bundesweit
werden Standorte aufgegeben und finden keine Nachfolger oder private Investoren, die sich
in dem Gebiet engagieren wollen.
In Zeiten des Wahlkampfes um das Amt des Landrates ist vieles aus einer umfassenden
Betrachtung verloren gegangen. Mit vorschnellen Urteilen, schlechten Prognosen für die
Zukunft und der Drohung, dass durch erhöhte Kosten die Gebührenbelastung für die
Bürgerinnen und Bürger in existenzbedrohende Höhen steigen, werden die Menschen im
Mühlenkreis verunsichert.
In diesem Zusammenhang soll auch erwogen werden, ob der Kreistag von sich aus einen
Kreistagsbürgerentscheid gem. § 26 Absatz 1 Satz der Kreisordnung für das Land NRW,
ggfls. zeitgleich mit der voraussichtlich im Mai 2024 stattfindenden Europawahl, initiiert,
um eine Befriedung und größtmögliche Akzeptanz in der Bürgerschaft bei dieser
existenziellen Angelegenheit zu erzielen.
„Es ist ein Spiel auf Zeit – dringende Strukturveränderungen werden verhindert – wertvolle
Zeit verschenkt – entscheiden wir doch heute optimistisch und zuversichtlich für die
Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis!“