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Werden die Mühlenkreiskliniken in die Pleite gesteuert?

Foto: pixabay

In einem Leserbrief formuliert Dieter Schweppe seine Gedanken zur finanziellen Situation der Mühlenkreis-Kliniken:

„Da ist was Faul im Staate . . .“ – es scheint, als hätte Shakespeare vor mehr als 400 Jahren diesen Satz für alle Zeiten vorgeben wollen. Nach der seit Monaten um den Klinikneubau im Lübbecker Land geführten Diskussion könnte man vermuten, Shakespeare hätte heute den Satz schreiben können: Was ist faul im Kreis Minden-Lübbecke? Nach den letzten Veröffentlichungen stellt sich mir die Frage: Werden die Mühlenkreiskliniken in die Pleite gesteuert?

Der Rahdener Bürgermeister ist „offenbar sehr angefressen“ in seiner Sorge über eine mögliche Schließung des Krankenhauses Rahden noch in diesem Jahr. Für ihn ist es unverständlich, warum für das Krankenhaus Rahden ein Verlust in Millionenhöhe errechnet werden konnte. Ist hier zu vermuten, dass dieser Verlust wegen der finanziell schwierigen Lage der Mühlenkreiskliniken gesteuert wurde?

Diese finanziell schwierige Lage führt nach den Aussagen des Klinikvorstandes auch dazu, dass die Mühlenkreiskliniken auch keinen Eigenanteil an einem möglichen Klinikneubau tragen können. Der Klinikvorstand will daher nach eigenen Angaben ein erhebliches Sparprogramm vorgeben, weil man schon in diesem Jahr (offenbar einschließlich Sparprogramm) mit einem Defizit von 26 Millionen Euro rechnen müsse, das in den nächsten drei Jahren auf 80 Millionen anwachsen könne.

Ein rechtschaffener Kaufmann im Privatunternehmen müsste in einer derartigen finanziellen Lage zum Gericht gehen und Insolvenz anmelden, wenn er nicht wegen Insolvenzverschleppung vor dem Strafrichter stehen möchte.

Aber – Insolvenz bei den Mühlenkreiskliniken? Das ist natürlich ausgeschlossen. Der Kreis (Kreistag) als Krankenhausträger muss die Verluste der Klinik ausgleichen, und letztlich trifft es die Kommunen, die über eine deutlich höhere Kreisumlage den Kreis freistellen müssen. Meine Sorge: Der Verlust wird ausgeglichen und dann weiter so?

Viele Bürger – vor allem in politischen Parteien – hoffen auf den neuen Landrat. Ich bin nicht so hoffnungsvoll. Der Landrat ist nicht frei in seiner Gestaltungsmöglichkeit; er hat das umzusetzen, was Verwaltungsrat und Kreistag beschließen. Vor allem: Er sagt ausdrücklich, man müsse weiter planen und der Landesregierung etwas anbieten, um Fördergelder zu bekommen. Ist das wirklich so zu verstehen: für Fördergelder wird ein Krankenhaus geplant?

Wenn der Landrat wirklich etwas bewegen will, sollte er die Kreistagsmitglieder überzeugen, die gekoppelten Planungen Klinikneubau im Lübbecker Land und Neubau der Klinik in Bad Oeynhausen zu trennen und dann ausschließlich den Neubau in Bad Oeynhausen vorantreiben. Dieser Neubau ist letztlich nur die seit Jahren geforderte notwendige Erweiterung. Allein schon wegen der Kooperation der Kinderklinik mit der Kinderklinik im Herzzentrum ist hier Dringlichkeit gegeben.

Eine Neubauplanung im Lübbecker Land sollte durch Kreistagsbeschluss aufgehoben werden, um Schaden abzuwenden, so wie die Kreistagsmitglieder es bei Ihrer Verpflichtung nach ihrer Wahl gelobt haben. Die Kommunen müssten dann nicht mehr befürchten, für Neubaukosten von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro vom Kreis in Anspruch genommen zu werden. Dadurch wird ihre Freiheit erhalten, die vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen.

12.05.2023 – Dieter Schweppe

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