Anlässlich der Wahlversammlung zur Aufstellung der Wahlkreiskandidaten zur Kommunalwahl 2020 hat der FDP-Stadtverband Lübbecke den folgenden Beschluss gefasst:
Die Freien Demokraten in Lübbecke stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für uns elementare Bestandteile eines demokratischen Zusammenlebens. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Aussehen, seiner Religion oder seiner politischen Ansichten, frei leben kann. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte haben wir die besondere Verantwortung, uns entschieden gegen Kräfte zu stellen, die die Grundsätze unserer Verfassung in Frage stellen oder ablehnen.
Die Freien Demokraten in Lübbecke stehen für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegenüber der AfD geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir es heute und in Zukunft auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen – sei es bei Wahlen zu politischen Ämtern oder bei Abstimmungen über politische Sachfragen.
Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab. Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir Freie Demokraten ein Gegenpol zur AfD. Wir richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen müssen die Richtlinie demokratischer Politik bleiben. Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden. Wir treten unverändert dafür ein, dass für jede und jeden Einzelnen die Würde und die individuelle Freiheit gewahrt bleiben.
Die AfD zielt in perfider Weise darauf ab, sich durch eine offene oder verdeckte Kooperation mit FDP und Union schleichend als politischer Ansprechpartner für bürgerliche Milieus zu etablieren. Auf diese Strategie werden die Freien Demokraten in Lübbecke heute und in Zukunft nicht hereinfallen. Die politischen Mitbewerber der demokratischen Mitte fordern wir auf, der Strategie der AfD ebenfalls keinen weiteren Vorschub zu leisten.